Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERSION 25. MAI 2018
DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

Nordic Legal Entity Identifier AB, eine Schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden ‘EuroLEI’) ist ein Unternehmen für LEI-Dienstleistungen in Europäische Union. EuroLEI hat eine etablierte Geschäftsbeziehung mit GMEI Utility und stellt gemeinsam mit dieser LEI-Codes an Registrierende (Benutzer) von EuroLEI aus.

EuroLEI handelt als Dienstleister in Vertretung von GMEI Utility. GMEI Utility ist eine durch GLEIS (Global Legal Entity Identifier System) als LOU akkreditierte Vergabestelle.

Sich bei EuroLEI Registrierende (Benutzer) haben eine direkte Geschäftsbeziehung mit EuroLEI, und im Gegenzug werden ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch GMEI Utility LEI-Codes ausgestellt und diese gewartet.

EuroLEI verarbeitet Informationen im Zusammenhang mit der LEI-Registrierung und -Wartung auf dem EuroLEI-Webportal (www.eurolei.com) und/oder über den Bulk-Hochladeservice. Das EuroLEI-Webportal und der Bulk-Hochladeservice erfassen alle erforderlichen Felder (Referenzdaten), die für eine LEI-Registrierung nötig sind. Zusätzlich speichert EuroLEI Daten zu Benutzerkonten und Fakturierung, die in direkter Verbindung zur Geschäftsbeziehung mit dem LEI-Registrierenden (Benutzer) stehen.

Unsere Datenschutzrichtlinie legt fest, wie wir personenbezogene Daten verwalten und verwenden und wie wir Ihre Datenintegrität schützen, wenn Sie unsere Dienstleistungen verwenden. Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen Sie der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend unserer Datenschutzrichtlinie zu.

PREISE UND FAKTURIERUNG

Bei EuroLEI halten wir uns an die unten genannten Standardgebühren, die wir unseren Kunden berechnen.

Der Preis für eine LEI-Erstregistrierung oder eine jährliche Verlängerung durch EuroLEI wird auf der Seite 'Preise' angezeigt und ist unmittelbar nach der Registrierung einer Bestellung fällig. EuroLEI hält Bestellungen längstens für 30 Tage aktiv. Nach diesem Datum gilt die Bestellung als abgelaufen. EuroLEI sendet Bestellbestätigungen und Belege nur per E-Mail als PDF-Dokumente an den Benutzer. Vor Ablauf der 12monatigen Verwaltungsperiode nimmt EuroLEI Kontakt mit dem Registrierenden (Benutzer) auf, um ihn auf die notwendige Verlängerung des LEI aufmerksam zu machen.

Vor Ablauf der 12monatigen Wartungsperiode nimmt EuroLEI Kontakt mit dem Registrierenden (Benutzer) auf, um ihn auf die notwendige Wartung des LEI aufmerksam zu machen. Die jährliche Wartungsgebühr beträgt zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes 72 EUR + anwendbare Mehrwertsteuer, kann aber in Zukunft geändert werden.

Wenn ein LEI-Code nicht gewartet wird, läuft er ab und ist nicht länger für behördliche Meldepflichten und andere Verwendungen gültig. Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 24. Oktober 2014 klargestellt, dass ein LEI-Code, der nicht gebührend erneuert und gewartet wird, für Transaktionsmeldungszwecke unter EMIR nicht anerkannt werden kann. Weitere Informationen zur Gültigkeit und Verwendung von LEI-Codes finden Sie unter ÜBER DEN LEI.

EuroLEI wendet die fällige Mehrwertsteuer entsprechend der in Schweden gültigen Mehrwertsteuervorschriften für Dienstleistungen an, die in Schweden, in den EU-Mitgliedstaaten und weltweit erbracht werden. Dazu verwendet EuroLEI die Mehrwertsteuernummer und Rechnungsdaten des Zahlungspflichtigen (Zahlender), die vom Benutzer registriert wurden und sich von denen des LEI-Inhabers unterscheiden können. EuroLEI stellt keine zusätzlichen Steuerbescheinigungen, Mehrwertsteueranfragen oder ähnliches aus.

Sollte der Zahlende in einem EU-Mitgliedstaat registriert sein, unternimmt EuroLEI alle zumutbaren Anstrengungen, um zu validieren, dass die MwSt-Nummer existiert und gültig ist. Sollte der Benutzer zum Zeitpunkt der Registrierung keine EU-Mehrwertsteuernummer angeben, berechnet EuroLEI bei der Zahlung die volle schwedische Mehrwertsteuer und behält diese ein. Wenn der Benutzer eine gültige EU-Mehrwertsteuernummer angeben kann, ist der Zahlende dafür verantwortlich, die Mehrwertsteuer an seinem Standort nach dem 'Reverse Charge'-Prinzip (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) zu versteuern. Bestellbestätigung und Beleg enthalten alle Informationen bezüglich der EU-Mehrwertsteuer, die dafür nötig sind.

Der Registrierende (Benutzer) erklärt sich mit der elektronischen Übertragung von Bestellbestätigungen und Belegen im eigenen Auftrag und für jeglichen Rechnungsempfänger einverstanden, den er am EuroLEI-Portal oder im Bulkdateiverfahren registriert.

Der Zahlende hat die Zahlung entsprechend der erhaltenen Bestellbestätigung(en) umgehend zu begleichen, um die LEI-Vergabe oder ‑Verlängerung nicht zu verzögern. Er kann die Zahlung in einer der folgenden Währungen vornehmen: USD oder EUR. Um Zweifel zu vermeiden, wird die volle Zahlung als der Nettobetrag definiert, der nach Steuern, den Bankgebühren des Absenders, Wechselkursgebühren und Interbank-Servicegebühren an EuroLEI überweisen wurde.

Sollte EuroLEI nicht den vollen Betrag entsprechend der Bestellbestätigung erhalten haben, behält sich EuroLEI das Recht vor, die Bestellung zu löschen.

EuroLEI versendet Bestellbestätigungen und Belege nur per E-Mail als PDF-Dokumente. Die Belege enthalten die Rechnungsdaten und -informationen, die der LEI-Registrierende (Benutzer) zum Zeitpunkt der Registrierung im EuroLEI-Webportal oder in der Vorlage für Bulkverarbeitung angegeben hat.

ÜBERPRÜFUNG UND LEI-ANWENDBARKEIT

Das Recht eines Rechtsträgers, einen LEI-Code zu beantragen und zu erhalten, wird weit gefasst in Empfehlung 8 der LOU-Prinzipien, die unter http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_120608.pdf (in englischer Sprache) eingesehen werden können. In den meisten Fällen ist der Überprüfungsprozess eines in einem nationalen Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers (oder ähnlichem) durch öffentliche Quellen unkompliziert. Es gibt jedoch Rechtsträger, die einen LEI-Code beantragen möchten, jedoch in der eigenen Rechtsordnung keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Diese können als LEI-Inhaber zugelassen werden, wenn sie ausreichende Bedingungen erfüllen, um als Gegenpartei an Finanztransaktionen teilzunehmen, die Meldepflichten unterliegen (unter EMIR, dem Dodd–Frank Act oder ähnlicher Gesetzgebung); beispielsweise sind Fonds, Regierungsbehörden und Kommunalbehörden, die eigenständige Finanztransaktionen durchführen können, berechtigt, einen LEI-Code zu erhalten.

Das EuroLEI-Portal unterstützt Dateneingaben von besonderen Antragstellern wie z.B. Fonds. Weitere Informationen finden Sie im Portal der GMEI Utility im Fonds-Ratgeber (https://www.gmeiutility.org/Attachments/LEI_Funds_Model_20130512.pdf, in englischer Sprache)

VERPFLICHTUNGEN DES LEI-REGISTRIERENDEN (BENUTZERS)

Der LEI-Registrierende (Benutzer) ist verantwortlich für die Korrektheit der Referenzdaten. Das gilt in allen Fällen, unabhängig davon, ob der LEI-Registrierende (Benutzer) Anträge im eigenen Namen, für ein verbundenes Unternehmen oder als Agent für andere stellt. Mit der Übertragung der Referenzdaten bürgt der LEI-Registrierende (Benutzer) für deren Korrektheit und Anwendbarkeit im Rahmen des LEI-Registrierungsverfahrens.

Der antragstellende Benutzer erklärt, dass er/sie ein bevollmächtigter Vertreter des registrierten Rechtsträgers ist, entweder als Mitarbeiter bzw. Entscheidungsträger des Unternehmens, oder als Vertreter für ein verbundenes Unternehmen (sogenannte Primärregistrierung). In gewissen Fällen kann es nötig sein, dass EuroLEI weitere Unterlagen anfordert.

Agenten und Vertreter, die die Registrierung im Namen Dritter durchführen (sogenannte unterstützte Registrierung), sollten eine angemessene Ermächtigung vorweisen können, z.B. eine Vollmacht, allgemeine Vertragsbedingungen oder ähnliche gesetzlich definierte Bedingungen. Der Benutzer sichert durch die Registrierung des LEI-Antrags über das EuroLEI-Portal und/oder per Bulkverfahren zu, dass er über eine derartige Ermächtigung verfügt. EuroLEI ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen anzufordern.

EuroLEI behält sich das Recht vor, weitere schriftliche/gescannte Informationen vom LEI-Antragsteller (Benutzer) anzufordern, z.B. Unterlagen, die bestätigen, dass eventuelle Dritte, die Registrierungen für einen Rechtsträger durchführen, über eine angemessen Berechtigung verfügen.

Der Registrierende (Benutzer) ist verpflichtet, EuroLEI auf jegliche Änderungen zu registrierten Rechtsträgern aufmerksam zu machen, die aufgrund einer Fusion, Auflösung, Übernahme oder anderen Änderung an der Unternehmensform eine Änderung der LEI-Referenzdaten notwendig machen. Dies sollte kontinuierlich und in Verbindung mit der jährlichen Wartung und Revalidierung der LEI-Referenzdaten geschehen.

Der Registrierende (Benutzer) sollte sicherstellen, dass der LEI-Antrag einzig und eindeutig ist, und nimmt zur Kenntnis, dass jedem Rechtsträger nur ein LEI-Code ausgestellt werden kann. Wenn der Überprüfungsvorgang ergibt, dass ein anderer LEI-Code beantragt wurde (oder die Vergabe aussteht), wird die Anfrage des Benutzers abgelehnt. Die Gebühren für einen LEI-Erstantrag werden dennoch fällig, um den Aufwand von EuroLEI zu entschädigen.

VERPFLICHTUNGEN VON EUROLEI

EuroLEI validiert die Vollständigkeit der vom Benutzer bereitgestellten Referenzdaten. Vom Benutzer bereitgestellte Referenzdaten werden an GMEI Utility weitergeleitet, wo mithilfe öffentlich verfügbarer Quellen, z.B. Unternehmensregister, öffentliche Homepage und offizielle Unterlagen, eine weitere Überprüfung durchgeführt wird, dass der antragstellende Rechtsträger existiert.

Im Fall unvollständiger Anträge oder um bei unzureichenden öffentlichen Quellen die Gültigkeit des Rechtsträgers zu bestätigen, wendet sich EuroLEI an den Registrierenden (Benutzer).

EuroLEI und GMEI Utility unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass für denselben Rechtsträger weder von GMEI Utility noch von einer anderen LOU ein früherer LEI-Code vergeben wurde.

ÖFFENTLICHE INFORMATIONEN

Der LEI-Antragsteller/-Übertragende erklärt sich einverstanden, dass alle öffentlichen Referenzdaten, die von EuroLEI im Rahmen der Registrierung und Überprüfung erfasst und erhalten wurden, sofort auf den Webportalen von EuroLEI, der GMEI Utility und GLEIF veröffentlicht werden und durchsuchbar sind, sofern anwendbar.

Wenn Sie als Vertreter eines Rechtsträgers fehlerhafte oder betrügerische Informationen in den öffentlich verfügbaren Daten findet, senden Sie bitte eine E-Mail an support@eurolei.com, um eine Untersuchung zu veranlassen.

ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden. Wesentliche Änderungen werden auf der EuroLEI-Homepage im Abschnitt 'Aktuelles' mitgeteilt. Die Benutzer der EuroLEI-Dienstleistungen sind rechtlich verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu befolgen.

Die von EuroLEI angebotenen Dienstleistungen unterliegen dem schwedischen Recht, und jegliche Gerichtsverfahren werden in schwedischen Gerichten verhandelt.